AUSKUNFT ZUM GENERALRAT AM 25. MAI 2024 VON 10:00 - 11:00 UHR VOR DEM COOP UND DENNER IN SCHMITTEN
Pro-Argumente
1.
Die Sachlichkeit in der Schmittner Politik rückt durch die Einführung eines Generalrats in den Vordergrund. Interessen einzelner Personen werden im Generalrat besser hinterfragt. In der Gemeindeversammlung ist es oft schwierig, sachliche Argumente von persönlichen Meinungen zu unterscheiden. Im Generalrat haben die Mitglieder mehr Zeit und Ressourcen, sich mit den Geschäften auseinanderzusetzen. Dadurch können sie fundiertere Entscheidungen treffen, die weniger von persönlichen Interessen oder Vorurteilen beeinflusst werden.
2.
Die Politischen Entscheide erhalten eine breitere Abstützung im Dorf, da verschiedene Meinungen in Entscheidungsprozesse einfliessen und nicht nur über bereits ausgearbeitete Projekte abgestimmt wird.
In Schmitten ist die Beteiligung an den Gemeindeversammlungen in den letzten Jahren zurückgegangen.
Das bedeutet, dass die Entscheidungen nur noch von einem Bruchteil der Einwohnerinnen und Einwohner mitgetragen werden. Ein Generalrat trägt dazu bei, dass die Bevölkerung sich besser vertreten fühlt.
Aus den momentanen Kommissionsmitgliedern liesse sich bereits ein Generalrat zusammenstellen.
Auch das Interesse für die Gemeinderatswahlen war zuletzt mit 25 Kandidierenden gross. Für den Generalrat wäre noch grösseres Interesse zu erwarten. In Wünnewil-Flamatt kandidierten im Jahre 2021 bei den letzten Generalratswahlen 125 Personen für den Generalrat. In Düdingen sogar 155 Personen. Damit ist die Sorge, es könnten zu wenig Personen für einen Generalrat gefunden werden, unbegründet.
3.
Ein Generalrat würde in Schmitten die politische Partizipation fördern (Verhältnis zwischen dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern). Ein Generalrat ermöglicht zudem einen einfacheren Einstieg in die Gemeindepolitik für Jung und Alt.
4.
Die einzelnen Mitglieder des Generalrats und die Parteien befassen sich systematischer und intensiver mit den Geschäften als dies die Einzelperson vor der Gemeindeversammlung in der Regel tun kann. Dieser Austausch bewirkt, dass die Kommissionsarbeit effizienter wird.
5.
Die Beteiligung an den letzten Gemeindeversammlungen war schwach, sie betrug Ende 2019 bis Ende 2022 im Schnitt 75 Personen. Im Median sind es 40-95 Personen. Ein vom Volk gewählter Generalrat wäre deshalb ausgewogener und repräsentativer.
Im Dezember 2022 entschieden beispielsweise nur 109 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den 14 Millionen-Kredit für die neue Mehrzweckhalle.
An der letzten Urnenabstimmung vom 3. März 2024 beteiligten sich 61.2 Prozent der stimmberechtigten Personen. Dieses politische Interesse gilt es nun mit einem geeigneten Format aufzufangen.
Die Zahlen zu den Gemeindeversammlungen stammen von den Protokollen der Website der Gemeinde. Stand 04.09.2023. Stimmberechtigte Personen 3071 Stand vom 18.06.2023.
6.
Die Mitglieder des Generalrats stehen jeweils mindestens 5 Jahre in der Verantwortung für ihre Entscheide. Somit werden langfristige Ziele besser verfolgt und kurzsichtige Beschlüsse können vermieden werden.
7.
Wie kann sich die Bürgerin oder der Bürger in die Gemeindepolitik einbringen?
Generalräte und Generalrätinnen werden zu Ansprechpersonen, Gemeinderäte und Gemeinderätinnen bleiben es nach wie vor. In den Gemeinden mit einem Generalrat gibt es ein Referendums- und Initiativrecht. Gegen Beschlüsse des Generalrats kann somit ein Referendum eingereicht, das heisst eine Urnenabstimmung kann verlangt werden. Damit ist die direkte Demokratie nach wie vor gewährleistet.
8.
Der Gemeinderat würde beim Treffen der Entscheidungen über Projekte entlastet und eine gestärkte Exekutivposition einnehmen. Insbesondere auf regionaler Ebene im Gemeindeverband werden Entscheidungen durch einen Generalrat besser legitimiert.
9.
In den Gesamtausgaben 2022, nachzulesen in den Budgets 2022 auf den Webseiten der Gemeinden, gibt die Gemeinde Düdingen 0,22 Prozent des Gesamtbudgets für die Legislative aus, die Gemeinde Wünnewil-Flamatt gibt 0,14 Prozent des Gesamtbudgets für die Legislative aus, während die Gemeinde Schmitten 0,29 Prozent des Gesamtbudgets für die Legislative ausgibt.
Die Gemeinden Düdingen und Wünnewil-Flamatt geben also mit Generalrat einen tieferen Prozentsatz des Budgets für die Legislative aus als die Gemeinde Schmitten ohne Generalrat.
Vereinfacht zeigt dies, dass in Schmitten auch auf der legislativen Ebene Sparpotenzial besteht. Zudem würde der Generalrat in Schmitten lediglich aus 40 Mitgliedern bestehen.
